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Die Rechtsanwaltskanzlei ist aus der Rechtsabteilung eines großen Unternehmens hervorgegangen und ist von Beginn an auf die rechtliche Beratung und Betreuung von Unternehmen und Freiberuflern spezialisiert. Das Leistungsspektrum umfasst alle Aspekte des Betriebes bis hin zu betriebswirtschaftlichen Analysen und Gestaltungen.

Aufgrund einer freundlichen und fairen Zusammenarbeit sind unsere Mandate zu gewerblichen Partnern regelmäßig von langer Dauer.

Die Kanzlei wurde kontinuierlich auf neue Medien optimiert. Mandate können kostengünstig über das Internet bearbeitet werden, wobei selbstverständlich auch Kapazitäten zur persönlichen Beratung zur Verfügung stehen. Wie funktioniert das? Mehr »

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News


Mindestgehalt

Nachdem die DRV bei Betriebsprüfungen regelmäßig Gehälter im Mindestlohnbereich moniert und Beiträge nachberechnet hat, erkennt sie nunmehr die Berechnung der monatlichen Arbeitszeit nach der Formel wöchentliche Arbeitszeit x 13 / 3 an. Mehr »


Uneinbringlichkeit bei Sollversteuerern

Mit Urteil vom 23.10.2013 entschied der Bundesfinanzhof, dass Forderungen umsatzsteuerlich bereits dann als uneinbringich zu bewerten ist, wenn damit zu rechnen ist, dass sie auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sind. Mehr »


Private Nutzung betrieblicher PKW

Mit Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 42/09 - entschied der Bundesfinanzhof, dass der Beweis des ersten Anscheins, der für eine private Nutzung betrieblicher PKW spricht, entkräftet sei, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stünden, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar seien.


Kein Rechtsgrundsatz, dass Überstunden zu vergüten seien

Mit Urteil vom 27.06.2012 - 5 AZR 530/11 - stellte das Bundesarbeitsgericht klar, dass es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz gäbe, wonach jede Mehrarbeitszeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten sei. Die Vergütungserwartung sei stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankäme. Sie könne sich insbesondere daraus ergeben, dass im betreffenden Wirtschaftsbereich Tarifverträge gelten, die für vergleichbare Arbeiten eine Vergütung von Überstunden vorsehen. Die nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche - objektive - Vergütungserwartung würde deshalb in weiten Teilen des Arbeitslebens gegeben sein. Sie würde aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogen und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind, wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder insgesamt eine deutlich herausgehobene, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitende Vergütung gezahlt wird.


Sächsisches Finanzgericht bestätigt Steuerschlupfloch bei Gesellschafterdarlehen

Mit Urteil vom 21.10.2015, Az. 2 K 968/15, hat das Sächsische Finanzgericht in Leipzig entschieden, dass die Veräußerung eines Gesellschafterdarlehens an einen Dritten in jedem Falle der Abgeltungssteuer unterliege.

Was zunächst unverfänglich klingt, bietet erhebliches Potential zur Einpsarung von Steuern. Ein Beispiel:

Im Rahmen einer Unternehmenssanierung erwirbt ein Gesellschafter von der Bank ein Darlehen, welches gegenüber einer Gesellschaft, an der er mit 20 % beteiligt ist, mit 1.000.000 EUR valutiert, für 200.000 EUR. Nach erfolgreicher Sanierung ist die Gesellschaft Willens, das Darlehen in voller Höhe zurückzuzahlen. Da der Gesellschafter mit mehr als 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist, unterläge der aus der Rückzahlung resultierende Gewinn von 800.000 EUR dem einkommensteuerlichen Regelsteuersatz. Veräußert der Gesellschafter das Darlehen jedoch zum Nennwert an einen Dritten, soll der Gewinn nur dem in der Regel niedrigeren Abgeltungssteuersatz unterliegen. Für den Dritten ist die Rückzahlung des Darlehens, da er den gleichen Betrag für den Erwerb des Darlehens aufgewendet hat, steuerneutral. Der steuerliche Vorteil läge in diesem Beispiel bei bis zu 160.000 EUR. Ähnliche Gestaltungen liegen auf der Hand.

Die Auffassung, dass zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels des § 32d Abs. 1 und 2 EStG für die Besteuerung einheitlich auf die Ausgestaltung der Kapitalforderung zum Zeitpunkt der Emission abgestellt werden müsse, wurde vom Sächsisschen Finanzgericht ausdrücklich verneint.

Es ist Eile geboten

Bekanntlich hat Finanzminister Schäuble die Abgeltungssteuer zur Disposition gestellt und angekündigt, dass diese bereits 2017 wegfallen könnte. Will man sich die Auffassung des Sächsischen Finanzgerichts nutzbar machen, ist rasches Handeln angesagt.

Der Bundesfinanzhof hat das letzte Wort

Abzuwarten bleibt, ob der Bundesfinanzhof die Auffassung des Sächsischen Finanzgerichts bestätigt. Und, ob er hierzu eine Entscheidung trifft, solange die Abgeltungssteuer noch existiert.