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Die Rechtsanwaltskanzlei ist aus der Rechtsabteilung eines großen Unternehmens hervorgegangen und ist von Beginn an auf die rechtliche Beratung und Betreuung von Unternehmen und Freiberuflern spezialisiert. Das Leistungsspektrum umfasst alle Aspekte des Betriebes bis hin zu betriebswirtschaftlichen Analysen und Gestaltungen.

Aufgrund einer freundlichen und fairen Zusammenarbeit sind unsere Mandate zu gewerblichen Partnern regelmäßig von langer Dauer.

Die Kanzlei wurde kontinuierlich auf neue Medien optimiert. Mandate können kostengünstig über das Internet bearbeitet werden, wobei selbstverständlich auch Kapazitäten zur persönlichen Beratung zur Verfügung stehen. Wie funktioniert das? Mehr »

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News


Anspruch der Erben auf Auszahlung von Urlaubsabgeltung

Mit Urteil vom 12.06.2014, Az. C-118/13, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass nach europäischem Recht (Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003) den Erben gegen den Arbeitgeber des Verstorbenen ein Anspruch auf Auszahlung von Urlaubsabgeltung für den bis zum Todesfall nicht in Anspruch genommenen Urlaub zusteht. Eine Änderung der dem bisher entgegenstehenden Rechtsprechung in Deutschland (vgl. BGH, Urteil vom 20.09.2011, Az. 9 AZR 416/10) wird folgen.


Arbeitsunfähigkeit wegen gesundheitlicher Störungen nach Kündigung nicht unglaubwürdig

Mit Urteil vom 01.12.2012, Az. 7 Sa 186/12, entschied Hessische Landesarbeitsgericht in einem Fall, in dem eine Arbeitnehmerin unmittelbar nach einer Kündigungs wegen gesundheitlicher Störungen, wie Überlkeit bis zum Erbrechen, Kopfschmerzen und Weinkrämpfen, arbeitsunfähig krank geschrieben wurde, kein Grund bestehe, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung anzuzweifeln.


Erbe ist dafür beweispflichtig, dass Testament ohne Führen der Hand verfasst wurde

Mit Beschluss vom 02.10.2012 - I-15 W 231/1 - hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt, dass ein Testament nur formgültig ist, wenn die textliche Ausführung des Testatments ohne das Führen der Hand und Formen der Schriftzüge durch einen Dritten erfolgte. Hierfür ist derjenige beweispflichtig, der sich auf das Testament beruft.

Wie diese - nicht erst durch diesen Beschluss postulierte - Beweisführung aussehen soll, wenn der Erblasser ein eigenhändiges Testament ohne Beisein von Zeugen aufgesetzt hat, bleibt hiernach freilich unklar.


Bearbeitungsentgelte für Privatkredite unwirksam

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Urteilen vom 13.05.2014 mit den Aktenzeichen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 entschieden, dass die formularmäßige Erhebung von Bearbeitungsgebühren auf Verbraucherkredite unberechtigt und entsprechende allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken unwirksam seien. Ein aufgrund allgemeiner Geschäftsbedingungen erhobenes Bearbeitungsentgelt liegt dabei bereits dann vor, wenn sich dessen Höhe aus einem bestimmen Prozentsatz des Darlehensbetrages errechnet.

Was ist zu tun?

Sollte ein Bearbeitungsgeld für die Gewährung eines Verbraucherkredits, z. B. auf einen Ratenzahlungskredit bei Erwerb eines Konsumguts, erhoben worden sein, wäre die Bank zunächst schriftlich zur Neuberechnung des Kredits unter Ausschluss des Bearbeitungsentgelts und unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen sowie zur Rückzahlung der sich daraus ergebenden Überzahlung aufzufordern.

In der Regel wird man einen Zwischenbescheid erhalten, in welchem aufgrund der Vielzahl gleichartiger Anträge um Geduld gebeten wird.

Ein solches Schreiben hemmt die Verjährung nicht. Das heißt, bei Kreditverträgen, die 2012 geschlossen wurden, träte gleichwohl mit Ablauf des Jahres 2015 die Verjährung ein.

Wie verhindere ich die Verjährung?

Eine Hemmung der Verjährung wird durch die Anrufung des Ombudsmanns der privaten Banken bewirkt. Diese Anrufung muss natürlich vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Ombudsmann zugegangen sein. Dieser führt dann ein Schlichtungsverfahren. Scheitert dieses, kann das Gericht angerufen werden. Zu beachten ist jedoch, dass mit Ende des Schlichtungsverfahrens die Verjährung weiterläuft. Sollte die Anrufung erst kurz vor dem Jahresende erfolgt sein, wäre die verbleibende Zeit bis zum Ablauf der Verjährungsfrist entsprechend sehr kurz. Es müsste dann also umgehend Klage erhoben oder ein Mahnbescheid beantragt werden.

Wie reagieren die Banken?

Die Banken prüfen selbstverständlich, ob die beanstandeten Bearbeitungsgebühren tatsächlich von den Urteilen des Bundesgerichtshofs erfasst sind. Aufgrund der Vielzahl der Anfragen versenden die Banken dann in der Regel zunächst Serienbriefe an bestimmte Fallgruppen. Sollte die Bank die Rückforderung ablehnen, wird dies also zunächst eher pauschal geschehen. Die Argumente müssen daher bezogen auf den persönlichen Fall geprüft werden.

Erstes Argument dabei kann sein, dass die Bearbeitungsgebühr nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen bestimmt ist. Tatsächlich findet man in den Kreditbedingungen der Banken Angaben zu Bearbeitungsgebühren oft vergeblich. Dies könnte nahe legen, dass die Bearbeitungsgebühren individuell vereinbart wurden. Nach der Intention des Bundesgerichtshofs wird es hier jedoch ausreichen, wenn das Bearbeitungsentgelt von der Bank in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Darlehensbetrages erhoben wird.

Weiterhin kann es sein, dass sich die Bank auf das sog. Bausparkassenurteil des Bundesgerichtshofs bezieht. In diesem Urteil vom 07.12.2010, Az.: XI ZR 3/10, hat der BGH besondere Bearbeitungsgebühren für zulässig erachtet. Diesem Urteil liegt die jedoch Besonderheit zugrunde, dass der Abschluss von Bausparverträgen dem kollektiven Interesse der Bauspargemeinschaft zu Gute kommt, weil die Zuteilung zinsgünstiger Bauspardarlehen insbesondere aus den Mitteln erfolgt, die durch die Einlageleistungen anderer Bausparer erwirtschaftet werden. Nur so ist das Bauspargeschäft überhaupt möglich. Daher dienen Akquisitionsleistungen der Bausparkassen nicht nur ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse, sondern zugleich den Interessen der Bausparer. Eine solche besondere Konstellation liegt beim herkömmlichen Kreditvertrag nicht vor. Zwar könnte man meinen, dass auch das herkömmliche Kreditgeschäft nur möglich ist, wenn eine Vielzahl von Kreditverträgen geschlossen wird, wollte man so argumentieren, müssten jedoch auf alle Verbraucherkreditverträge Bearbeitungsgebühren erhoben werden dürfen, was gerade nicht der Fall ist.

Es mag auch sein, dass sich die Bank auf besondere Beratungsleistungen beruft, die gesondert zu vergüten seien. Hierzu hat der Bundesgerichtshoft jedoch in den jüngsten Urteilen ausgeführt, dass eine Bearbeitungsgebühr, mit der die Vertriebskosten des Darlehensgebers abgedeckt werden, keine besondere Gebühr begründen. Insbesondere darf für Kosten der Akquisition, der Erfassung von Kundenwünschen sowie der Abgabe von Darlehensangeboten kein Bearbeitungsentgelt erhoben werden.