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Für die Vorbereitung von Arbeitsrechts- und insbesondere Kündigungsrechtsstreiten sind hier ein Mandatenfragebogen für Arbeitnehmer bzw. ein Mandatenfragebogen für Arbeitgeber abrufbar. Diese können Sie herunterladen, ausfüllen und eingescannt per Email, per Telefax oder per Post an die Kanzlei senden. Die Fragebögen sollen eine erste Orientierung für eine gerade im Kündigungsschutzrecht erforderliche schnelle Bearbeitung geben. Auf dieser Grundlage kann ein persönliches Gespräch optimal vorbereitet werden. In einfach gelagerten Fällen ist die Bearbeitung online möglich.

Nichtigkeit von Arbeitsverträgen und Nachzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Lohnwucher

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits im Urteil vom 22.04.2009 -  5 AZR 436/08 -entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Bestimmung wegen Erfüllung sowohl des wucherähnlichen Tatbestandes im Rahmen des § 138 Abs. 1 BGB als auch speziellen Wuchertatbestandes des § 138 Abs. 2 BGB nichtig ist, wenn die darin vereinbarte Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel des in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht.

Der Arbeitnehmer hat hiernach Anspruch auf Nachzahlung der üblichen Vergütung.

Das Landesarbeitsgericht München hat diese Rechtslage im Urteil vom 03.12.2009 - 4 Sa 602/09 -dahingehend ausgestaltet, dass eine Üblichkeit der Tarifvergütung als pauschalierter Marktwert der Arbeitsleistung zugerunde gelegt werden kann, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebietes tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

News


27.06.2012 - BAG: Kein Rechtsgrundsatz, dass Überstunden zu vergüten seien

Mit Urteil vom 27.06.2012 - 5 AZR 530/11 - stellte das Bundesarbeitsgericht klar, dass es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz gäbe, wonach jede Mehrarbeitszeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten sei. Die Vergütungserwartung sei stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankäme. Sie könne sich insbesondere daraus ergeben, dass im betreffenden Wirtschaftsbereich Tarifverträge gelten, die für vergleichbare Arbeiten eine Vergütung von Überstunden vorsehen. Die nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche - objektive - Vergütungserwartung würde deshalb in weiten Teilen des Arbeitslebens gegeben sein. Sie würde aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogen und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind, wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder insgesamt eine deutlich herausgehobene, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitende Vergütung gezahlt wird.