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Verkehrsrecht

Für die zügige Bearbeitung von Verkehrsunfallschäden bitten wir Sie, das Formular eines für Sie geeigneten europäischen Unfallsberichts sowie eine Vollmacht herunterzuladen, auszufüllen und eingescannt per Email, per Telefax oder per Post an die Kanzlei zu senden.

Bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit, also einer Verwarnung oder einem Bußgeldbescheid ist es wichtig, bereits bei der ersten Anhörung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Für eine Beauftragung bitte eine Vollmacht herunterladen, ausfüllen und eingescannt per Email, per Telefax oder per Post an die Kanzlei senden. Die Vollmacht ist hier besonders wichtig, da die Ordnungsbehörden bereits zu Beginn des Verfahrens die Vorlage der schriftlichen Vollmacht fordern.

Winterreifenpflicht

Am 26.11.2010 hat der Bundesrat der mit Drucksache 699/10 vorgelegten Verordnung zur Änderung der StVO und der Bußgeldkatalog-Verordnung, mit der auf das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 09.07.2010, Az. 2SsRs 200/09, reagiert wurde, zugestimmt (Drucksache 699/10 (B)Drucksache 699/10 (B)). Daraus ergibt sich folgende Änderung der StVO:

StVO § 2 Abs. 3a, alte Fassung:

(3a) Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwaschanlage. Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern führt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.

StVO § 2 Abs. 3a, neue Fassung:

(3a) Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95) , die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.02.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen). Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988, zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872) dürfen bei solchen Wetterverhältnissen auch gefahren werden, wenn an den Rädern der Antriebsachsen M+S-Reifen angebracht sind. Satz 1 gilt nicht für Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft sowie für Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen, soweit für diese Fahrzeuge bauartbedingt keine M+S-Reifen verfügbar sind. Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern führt, muss bei einer Sichtweite unter 50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen.

Was steht nun in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG?

Im Sinne dieser Richtlinie sind ...

2.2. „M+S-Reifen“ Reifen, bei denen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sind, daß sie vor allem in Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen. Das Profil der Lauffläche der M+S-Reifen ist im allgemeinen durch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet, die voneinander durch größere Zwischenräume getrennt sind, als dies bei normalen Reifen der Fall ist;

Im Bußgeldkatalog werden für das "Fahren bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ohne Reifen, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen)" ein Regelsatz von 40,00 EUR (Nr. 5a) und "mit Behinderung" ein Regelsatz von 80,00 EUR (Nr. 5a.1) bestimmt.
 

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