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Steuerrecht

Aus einer Vielzahl erfolgreich geführter Steuerstreite von dem Finanzgericht und dem Bundesfinanzhof verfügen wir über Erfahrungen in der Bearbeitung komplexer Steuersachen vorrangig im umsatzsteuerlichen Bereich.

In enger Zusammenarbeit mit den Steuerberatern der Mandanten übernehmen wir die Vorgänge, deren Umfang oder deren Verquickung in außersteuerliche Bereiche das Bearbeitungsgebiet des Steuerberaters überschreitet.

Änderung der BFH-Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Mit Urteil vom 22. April 2010 - V R 9/09 - hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft dahingehend geändert, dass die häufig anzutreffende Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften keine Organschaft darstellt.

Bei der Klägerin handelte es sich um eine KG, die entgeltliche Leistungen an ihre Schwestergesellschaft, eine GmbH, erbrachte. Die GmbH betrieb Alten- und Pflegeheime und führte dabei steuerfreie Leistungen aus, so dass für sie Vorsteuerabzugsberechtigung bestand. An der KG und der GmbH waren drei Gesellschafter zu jeweils 1/3 beteiligt. Die KG ging davon aus, dass zwischen ihr als herrschendem Organträger und der GmbH als beherrschter Organgesellschaft eine Organschaft bestünde und stützte dies darauf, dass sie die GmbH mittelbar über die gemeinsamen Gesellschafter beherrschen könne. Davon ausgehend war die KG - da alle Unternehmensteile einer derartigen Organschaft als einheitliches Unternehmen zu behandeln sind und Leistungen zwischen diesen Unternehmensteilen nicht der Besteuerung unterliegen - der Auffassung, dass sie ihre gegenüber der GmbH erbrachten Leistungen nicht zu versteuern habe. Für die GmbH wäre damit das Entstehen nichtabzugsfähiger Vorsteuerbeträge vermieden worden. Dem folgte der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nicht. Nach dem Urteil des BFH kann eine GmbH nicht mittelbar über mehrere gemeinsame Gesellschafter in eine Schwester-KG eingegliedert sein. Er stützt dies insbesondere darauf, dass die Organschaft ein klares Über- und Unterordnungsverhältnis voraussetzt, an dem es zwischen Schwestergesellschaften zumindest für die jetzt entschiedene Fallkonstellation fehlt.

Mit Beschluss vom 1. September 2010 - XI B 19/10 - hat der Bundesfinanzhof diese Rechtsprechung auf die Konstellation erstreckt, in der zwei Personen zu 50 % Grundstücksmiteigentümer sind und das Grundstück an eine GmbH überlassen, an der dieselben Personen 50 % der Geschäftsanteile halten.

Juristischer Handlungsspielraum ergibt sich hier insbesondere in Fallkonstellationen, in denen eine Besitzgesellschaft oder Eigentümergemeinschaft mit derselben Gesellschafter- bzw. Mitgliederkonstellation, wie die Betriebsgesellschaft, als vermeintliche Organträgerin besteuert wurde. Gerade, wenn sich seit der Besteuerung Veränderungen in der Gesellschaftskonstellation ergeben haben, in welchen nunmehr eine steuerliche Entlastung der Besitzgesellschaft oder Eigentümergemeinschaft vorteilhaft ist, besteht Handlungsbedarf. Denkbar wären hier insbesondere Haftungsbescheide oder Fälle einer Insolvenz der Betriebsgesellschaft.

Für weitere Erläuterungen stehen wir gern zur Verfügung.


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