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Prozesskostenhilfe

Für mittellose Personen, die nicht rechtsschutzversichert sind, besteht die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe für Gerichtsverfahren. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe sollte sinnvollerweise vom Rechtsanwalt gestellt werden. Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Vorlage einer vollständig ausgefüllten, mit allen aktuellen Belegen versehenen und unterschriebenen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtssuchenden.

Beratungshilfe

Für mittellose Personen, die nicht rechtsschutzversichert sind, besteht die Möglichkeit der Beratungshilfe für außergerichtliche Tätigkeit. Ein Berechtigungsschein kann vom Rechtssuchenden günstigerweise unter Verwendung des Antragsformulars bei der Beratungshilfestelle des Amtsgerichts besorgt werden. Dazu empfiehlt es sich hinsichtlich des Einkommens, des Vermögens und der Ausgaben sämtliche aktuelle Belege mitzuführen. Eine Bearbeitung kann nur insoweit erfolgen, wie dies im Berechtigungsschein beschrieben ist.

News


Kosten eines Zivilprozesses können steuerlich absetzbar sein

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 19.02.2013, Az. 10 K 2392/12, und vom 20.02.2013, Az. 15 K 2052/12 E, entgegen der Auffassung der Finanzbehörden entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses steuerlich als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sein können. Bereits der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 12.05.2011, Az. VI R 42/10, entschieden, dass die Kosten eines mit hinreichender Erfolgsaussicht und nicht mutwillig geführten Prozesses in angemessener Höhe abziehbar seien. Dem hatte das Bundesfinanzministerium den Nichtanwendungserlass mit Schreiben vom 20.12.2011 (BStBl. I 2011, 1286) entgegengestellt, an den jedoch die Gerichte nicht gebunden sind.


Keine Herabsetzung des Streitwerts bei unrealistischen Vorstellungen des Klägers

Erhebt ein Kläger Klage auf Feststellung eines Anspruchs, bleiben dessen Angaben bei der abschließenden Bestimmung des Streitwerts maßgeblich. Eine Herabsetzung des Streitwerts kommt auch dann nicht in betracht, wenn sich im Ergebnis des Rechtsstreits herausgestellt hat, dass die Vorstellungen des Klägers über den Anspruch bei Klageerhebung völlig überzogen waren. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 11.07.2012, Az. 9 W 15/12.


Kosten

Es sind zwei Formen der Kostenabrechnung möglich: Nach den im Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Gebühren sowie nach freier Vergütungsvereinbarung.

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bestimmten Gebühren unter den Maßgaben der Allgemeinen Mandatsbedingungen. Für die Berechnung der im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Gebühren und Kosten empfehlen wir den Allianz-Prozesskostenrechner. Das Honorar für die mündliche und schriftliche Beratung ist stets zu vereinbaren.

Erfolgshonorar

Ein Erfolgshonorar kann vereinbart werden, wenn der Mandant anderenfalls von der Rechtsverfolgung abgehalten würde, weil er die Kosten nicht tragen könnte. Dieses Erfolgshonorar wird in Höhe eines Prozentsatzes des durchgesetzten Betrages vereinbart. Eine Vergütung fällt hier nur an, soweit der Rechtsstreit erfolgreich abgeschlossen wird.

Honorarvereinbarung

In Fällen, in denen ein krasses Missverhältnis zwischen Aufwand und wirtschaftlicher Bedeutung im Verhältnis zur Vergütung nach RVG bestehen würde, bietet sich der Abschluss einer Honorarvereinbarung an. Die Konditionen einer Honorarvereinbarung werden individuell ausgehandelt.

Zu beachten ist, dass für die Erstberatung im RVG keine Vergütung geregelt ist und eine Abrechnung nach Maßgabe der Allgemeinen Mandatsbedingungen unter Berücksichtigung der Kappungsgrenze des § 34 RVG erfolgt.

Beratungsvertrag

Für Unternehmen mit einem erhöhten Beratungs- und Vertretungsbedarf empfiehlt sich ein Beratungsvertrag. Dieser ist günstiger als die Anstellung eines Hausjuristen oder die Einzelbeauftragung eines Rechtsanwalts. Ein Beratungsvertrag sichert zugleich eine bevorzugte Bearbeitung von Vorgängen. Die Konditionen eines Beratungsvertrages werden anhand des konkreten Bedarfs ausgehandelt.

Rechtsschutzversicherung

Günstigerweise sollte man über eine Rechtschutzversicherung verfügen. Insbesondere bei Rechtsstreiten vor dem Arbeitsgericht, bei denen die Partei auch bei Obsiegen ihre Rechtsanwaltskosten selbst tragen muss, und in Verwarnungs- und Bußgeldsachen, wo die Kosten des Rechtsstreits meist höher sind, als die Bußgelder selbst, ist eine Rechtsschutzversicherung wichtig.

Zu beachten ist, dass eine Rechtsschutzversicherung bereits über eine Karenzzeit bestehen muss, bevor der Rechtsstreit entsteht, wobei die Rechtsschutzversicherer das Entstehen gern sehr weit ins Vorfeld des ernsthaften Streits verlegen. Weiterhin sind Ausschlüsse für bestimmte Sachverhalte, wie bestimme außergerichtliche Beratungen oder Strafsachen, bei denen nur die vorsätzliche Begehung unter Strafe steht, zu beachten. Haben Sie zum Beispiel einen versehentlich Sachschaden versacht und wird deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet, tritt die Rechtsschutzversicherung nicht ein, da nur vorsätzliche Sachbeschädigung unter Strafe steht und damit bei einer nur fahrlässig begangenen Sachbeschädigung kein Rechtsschutz besteht. Einen Überblick verschafft die Mustervorlage des GVD für die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB), wobei zu beachten ist, dass die meisten Versicherer mit ihren Allgemeinen Bedingungen von diesem Muster abweichen.

Die Rechtsschutz-Zusage ist grundsätzlich vom Mandanten einzuholen. Eine Bearbeitung der Rechtsschutzanfrage durch den Rechtsanwalt begründet eine gesonderte Geschäftsgebühr, deren Gegenstandswert sich nach dem Kostenrisiko richtet. Bei Obsiegen in einem gerichtlichen Streit, sind diese Kosten jedoch regelmäßig von der Gegenseite zu erstatten.

Prozessfinanzierer

Bei Streitigkeiten wegen höherer Geldforderungen, deren Kostenrisiko die Mittel des Rechtssuchenden übersteigt, bietet sich die Möglichkeit der Prozessfinanzierung durch darauf spezialisierte Unternehmen, zum Beispiel die Foris AG, die LEGIAL AG (ehemals D.A.S. Prozessfinanzierung AG) und die Roland ProzessFinanz AG.

Praktisch geschieht dies so, dass über den Rechtsanwalt eine Anfrage an den Prozessfinanzierer erarbeitet wird und dieser aufgrund einer internen Prüfung entscheidet, ob er die Prozesskosten gegen eine Beteiligung am Erlös des Rechtsstreits übernimmt. Dieser Anteil beträgt in der Regel 30 % bei einem Erlös bis 500.000 Euro und 20 % des darüber hinausgehenden Erlöses.

Die Kosten des Rechtsanwalts für die Anfrage übernimmt im Falle der Übernahme der Finanzierung des Rechtsstreits der Prozessfinanzierer.