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News-Archiv

Im News-Archiv finden Sie die älteren News-Meldungen. Die älteren Meldungen aus dem Bereich des Arbeitsrechts befinden sich in einem gesonderten Archiv.

ARBEITSRECHTS-ARCHIV

27.06.2012 - BAG: Kein Rechtsgrundsatz, dass Überstunden zu vergüten seien

Mit Urteil vom 27.06.2012 - 5 AZR 530/11 - stellte das Bundesarbeitsgericht klar, dass es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz gäbe, wonach jede Mehrarbeitszeit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten sei. Die Vergütungserwartung sei stets anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankäme. Sie könne sich insbesondere daraus ergeben, dass im betreffenden Wirtschaftsbereich Tarifverträge gelten, die für vergleichbare Arbeiten eine Vergütung von Überstunden vorsehen. Die nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche - objektive - Vergütungserwartung würde deshalb in weiten Teilen des Arbeitslebens gegeben sein. Sie würde aber fehlen, wenn arbeitszeitbezogen und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind, wenn Dienste höherer Art geschuldet sind oder insgesamt eine deutlich herausgehobene, die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitende Vergütung gezahlt wird.


14.09.2011 - BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung unwirksam

Mit Urteil vom 14.09.2011, Az. 10 AZR 526/10, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine vorformulierte Klausel, wonach Sonderzahlungen freiwillig und jederzeit widerruflich seien, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.


09.06.2011 - BAG zur Übergabe eines Kündigungsschreiben an den Ehegatten des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09.06.2011, Az. 6 AZR 687/09, entschieden, dass die Übergaben es Kündigungsschreibens an den in einer Wohnung mit dem Arbeitnehmer lebenden Ehegatten des Arbeitsnehmers die Zustellung am selben Tag bewirkt. Grundsätzlich sei der Ehegatte, als Person, die aufgrund ihrer Reife und Fähigkeiten geeignet erscheint, das Schreiben an den Arbeitnehmer weiterzuleiten, als Empfangsbote des Arbeitnehmers anzusehen. Unter normalen Umständen sei mit der Übergabe des Schreibens nach Rückkehr des Ehegatten in die Wohnung zu rechnen. Mehr »


22.06.2011 - BAG: Im Rahmen der Rufbereitschaft eines Arztes entstandener KFZ-Unfallschaden ist vom Arbeitgeber zu ersetzen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2011 - 8 AZR 102/10 - entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der im Rahmen der Rufbereitschaft an seinen Arbeitsort gerufen wird, für die Fahrt seinen privaten PKW nutzt und dabei einen Unfallschaden erleidet, einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Ausgleich des Schadens hat. Im vorliegenden Fall begründete das BAG dies damit, dass der hier klagende Arzt die Benutzung des Privatfahrzeuges für erforderlich halten durfte, um rechtzeitig in der Klinik zu erscheinen. Das BAG bekräftigte jedoch zugleich, dass grundsätzlich der Arbeitnehmer bei Benutzung des eigenen Fahrzeugs für den Weg zur Arbeit alle damit verbundenen Aufwendung, d. h. auch die Beseitigung von Unfallschäden, selbst zu tragen hat. Mehr »


06.04.2011 - BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis nach früherer Beschäftigung möglich

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - klargestellt, dass der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen steht, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Mehr »


23.03.2011 - BAG: Bei Nachforderungen von Arbeitnehmern gelten Ausschlussfristen des Entleiherbetriebes nicht

Bereits mit Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 -, hatte das Bundesarbeitsgericht erklärt, es habe keine Zweifel daran, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) seit 2003 nicht tariffähig sei und der Leiharbeitnehmer Anspruch u. a. auf die Vergütung habe, wie sie das Entleiherunternehmen vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt. Im Anschluss daran es nunmehr durch Urteil vom 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - klargestellt, dass sich Leiharbeitsunternehmen gegenüber Leiharbeiten wegen daraus resultierender Nachforderungen nicht auf die Ausschlussfristen des Entleiherunternehmens berufen können, da diese nicht zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleiherunternehmens gehören. Hiernach ist durch Leiharbeitnehmer eine Überprüfung der Vergütungshöhe und gegebenenfalls die Geltendmachung einer Nachforderung anzuraten. Mehr »


Alle Jahre wieder: Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt, Erholungsbeihilfe

Am Ende des Jahres prämieren viele Unternehmen die Leistungen der Mitarbeiter durch Zahlung verschiedener Gratifikationen. Dabei wollen sich die Unternehmen offen halten, bei schlechterem Ergebnis in einem spätern Jahr keine oder eine geringere Gratifikation zu zahlen. Doch nach der neueren Rechtsprechung sind viele Freiwilligkeitsklauseln unwirksam. Mehr »


15.06.2010 - BAG: Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz

Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 15.06.2010 - 3 AZR 334/06 - die Grundsätze zur Beantwortung der Frage, ob die Rechte aus einer zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer oder der Masse zustehen. Mehr »


24.02.2010: Arbeitsgericht Frankfurt am Main bestätigt Kündigung wegen privater Internet-Nutzung

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies mit Urteil vom 24.02.2010 - 7 Ca 5872/09 - die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers ab, dem wegen verbotener privater Nutzung eines betrieblichen Inernetanschlusses fristlos gekündigt wurde. Das Arbeitsgericht erachtete eine außerordentliche, fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung als wirksam, da sich der Arbeitnehmer dem Verbot nachweisbar seit vier Jahren widersetzt habe.


03.12.2009 - Landesarbeitsgericht München: Zur Nichtigkeit von Arbeitsverträgen und Nachzahlungspflicht bei Lohnwucher

Das Landesarbeitsgericht München hat im Urteil vom 03.12.2009 - 4 Sa 602/09 - die Anwendbarkeit der vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 22.04.2009 - 5 AZR 436/08 - aufgestellten Grundsätze zur Nichtigkeit von Arbeitsverträgen wegen Lohnwuchers weiter ausgestaltet. Mehr »


05.11.2009 - Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Keine allgemeine Pflicht des Arbeitsnehmers zur Arbeitsaufnahme während Kündigungsschutzprozesses

Ein Arbeitnehmer muss nach einem Kündigungsschutzstreit nicht unaufgefordert zur Arbeit erscheinen, wenn der Kündigungsschutzprozess nach dem Datum an dem die Kündigung wirksam werden sollte, noch läuft. Mehr »